30. Januar 2009

BUND zur Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP

Klimaschutz: Fehlanzeige, stattdessen Staudinger Block 6 Musterland für erneuerbare Energien: Windenergie gehört dazu Nachhaltige Entwicklung: Weiter nur in Sonntagsreden - aber Laufzeitverlängerung von Biblis

Nachtflugverbot: Wortbruch ist Vertrag 

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die heute bekannt gewordenen Inhalte des Koalitionsvertrages als betonfixiert und zukunftsfeindlich. 

Klimaschutz findet in Hessen nach Überzeugung des BUND auch zukünftig nicht statt, im Koalitionsvertrag seien keinerlei Ziele und Maßnahmen zur überlebensnotwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen vereinbart worden. Der von CDU und FDP unterstützte Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger lasse die CO2-Emissionen am Standort Staudinger von 5 auf 8 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ansteigen. 

Brigitte Martin: "Statt massiv in die Wärmedämmung von Altbauten oder in den ÖPNV zu investieren, um klimaschädliche Co2-Emissionen zu vermeiden, werden aufgrund der von CDU und FDP vereinbarten Verdoppelung der Mittel für den Landesstraßenbau in den nächsten fünf Jahren wahre Straßenbauorgien gefeiert werden können. Das mag die Straßenbauverwaltung und das Straßenbaugewerbe freuen, aber es ist katastrophal für das Klima und die Malediven." 

Grundsätzlich begrüßt der BUND die Absichtserklärung der Koalitionäre den Anteil der erneuerbaren Energien in Hessen deutlich zu erhöhen, nennt die angestrebte Steigerung auf 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch ("ohne Verkehr") bis zum Jahr 2020 jedoch viel zu wenig ambitioniert. 

Brigitte Martin: "Wer die Schrottreaktoren Biblis A und B länger laufen lassen will und auf den Klimakiller Kohle setzt, beweist, dass er kein wirkliches Interesse an einer zukunftsfähigen und riskoarmen Energieerzeugung hat. Ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien wird auch in Hessen nur dann gelingen, wenn das AKW Biblis abgeschaltet wird und dezentrale Strukturen der Energieerzeugung massiv gefördert werden. Ein forcierter Ausbau der Windenergie gehört unverzichtbar dazu." 

Dem BUND fällt auf, dass trotz der vereinbarten Fortsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie eine deutliche Entwicklung in Richtung nachhaltiger Landespolitik nach wie vor nicht stattfindet. Es gebe keinerlei Überlegungen, politische Entscheidungen oder die Finanzplanung des Landes an den Kriterien der Nachhaltigkeit auszurichten. 

Brigitte Martin: "Es ist bekannt, dass Roland Koch ein Meister der Inszenierung und der Sonntagsreden ist, dessen schönen Worten oft keine konkreten Taten folgen. Das beste Beispiel ist die mit viel Getöse von ihm ins Leben gerufene Nachhaltigkeitsstrategie. In vielen kleinen Projekten soll Nachhaltigkeit gelebt werden, aber ein klares Bekenntnis für eine nachhaltige Landespolitik gibt es von ihm nicht. Wer in einem Koalitionsvertrag nur beim Schutz von Umwelt und Natur das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Bestandteil der Politik machen will beweist, dass er das Konzept der Nachhaltigkeit nicht verstanden hat." 

Der BUND kündigt an, eine CDU-FDP Politik in Hessen positiv zu begleiten, wenn sie Nachhaltigkeit befördert, sie allerdings klar und deutlich zu kritisieren, wenn sie keine Antworten auf die Lösung der drängenden Fragen hinsichtlich Klimaerwärmung, Artensterben und Ressourcenverschwendung gibt und Entscheidungen trifft, die nicht nachhaltig sind. 

Die Vereinbarung von CDU und FDP zum Nachtflugverbot kritisiert der BUND als Schlag ins Gesicht der fluglärmgeplagten Bevölkerung. 

Brigitte Martin, BUND-Vorstandssprecherin: "Ministerpräsident Roland Koch hatte vor der Ausbaugenehmigung der Bevölkerung immer wieder sein Wort gegeben, dass es keinen Flughafenausbau ohne Nachtflugverbot geben wird. Davon will er zusammen mit seinem Steigbügelhalter Jörg-Uwe Hahn heute nichts mehr wissen. Dieser Wortbruch ist jetzt Vertrag. Da ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht der fluglärmgeplagten Bevölkerung." 

Für Rückfragen:

Brigitte Martin, Vorstandssprecherin 06151 37931

Michael Rothkegel, Geschäftsführer, 0175 2298549

13. November 2008

BUND zur Treibhausgasbilanz Hessen

Treibhausgasbilanz zeigt: Hessen beim Klimaschutz hinten

BUND kritisiert Schönfärberei von Umweltminister Dietzel

Der hessische Landesverband des BUND kritisiert die Interpretation der Treibhausgasbilanz für Hessen durch Umweltminister Dietzel als Schönfärberei.

In einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz vom 12.11.2008 heißt es: „Seit 1996 beobachten wir eine deutlich rückläufige Entwicklung, die noch anhalten wird, wenn alle ihre Bemühungen zum Klimaschutz weiter verfolgen", prognostizierte der Minister. Die absolute Menge der CO2-Emissionen 2004 sank gegenüber 2003 um 1,3 Prozent.“

Der BUND Hessen hat nachgelesen. Auf Seite 10 der Treibhausgasbilanz für das Land Hessen Bilanzjahr 2004 heißt es: „Der Vergleich zwischen dem Basisjahr 1990 und 2004 zeigt, dass die CO2-Emissionen in Hessen - ohne Berücksichtigung des internationalen Luftverkehrs - von 43,4 Mill. t auf 44,7 Mill. t angestiegen sind. Das entspricht einem Zuwachs von 3,0% oder 1,3 Mill. t CO2.“

Neben Hessen weist nach aktueller Statistik des Länderarbeitskreises Energiebilanzen (www.lak-energiebilanzen.de) nur noch Bayern zwischen 1990 und 2004 eine Steigerung der CO2-Emissionen aus dem Primärenergieverbrauch im Endverbrauchsbereich auf, in allen anderen Bundesländern sind geringere CO2-Emissionen zu verzeichnen.

Herwig Winter, BUND Vorstandssprecher: „ Eigenlob stinkt. Besonders dann, wenn es auf kreativer Hervorhebung einzelner statistischer Daten beruht und bestimmte Tatsachen verschwiegen werden. Hessen ist beim Klimaschutz immer noch ganz weit hinten.“

Der BUND verweist auch darauf, dass in der Treibhausgasbilanz auf Seite 11 für den Verkehrsbereich insgesamt ein Anstieg der CO2-Emissionen von 1990-2004 um 7% , für den nationalen Luftverkehr dagegen ein Anstieg um 47% und für den internationalen Luftverkehr ein Anstieg um 46% zu verzeichnen ist.

Bedenklich sei auch auch die Entwicklung der CO2-Emissionen des Frankfurter Flughafens:

Fraport (2003) zitiert im Umweltatlas der HLUG 455.000 t/a

Fraport (2007 Planfeststellungsunterlagen) für 2005: 618.266 t/a

Fraport (2007 Planfeststellungsunterlagen) für Planfall 2020: 1.374.362 t/a

Herwig Winter: „Solange eine wie auch immer geführte Landesregierung weiter massiv auf den Ausbau von Flughäfen und Straßen setzt, sind alle Klimaschutzanstrengungen vergeblich. Es muss endlich zu einem verkehrspolitischen Umdenken kommen.“ 

Rückfragen: Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer 069 67737612

 

Keine Artikel in dieser Ansicht.



Hier finde sie Hinweise für unseren aktuellen Veranstaltungen und Berichte zu Veranstaltungen

Umweltverschmutzung trägt weltweit jährlich zum Tod von neun Millionen Menschen bei – in Deutschland zu 62.000 Todesfällen. Insbesondere dreckige Luft hat schlimme Folgen. 

Jedes Jahr wird in Deutschland viel mehr Gülle auf den Feldern verteilt als Pflanzen und Böden aufnehmen können, die Nitratwerte sind vielerorts zu hoch. Die großindustrielle Agrarwirtschaft und die Massentierhaltung gefährden das Grundwasser. Wir fordern gemeinsam mit anderen Organisationen von der EU-Kommission und der Bundesregierung durchgreifende Maßnahmen zum Schutz von Wasser, Ökosystemen und Artenvielfalt. Unterschreiben sie jetzt ==>

Suche